Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Gegenseitiges Vertrauen und eine gute Zusammenarbeit sind die wesentliche Grundlage einer dauernden Geschäftsbeziehung. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden im Interesse einer einheitlichen und schnellen Abwicklung der Geschäfte die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zu vereinbaren, indem wir zugleich hiervon abweichende Einkaufs- und bzw. Auftragsgeschäftsbedingungen unserer Kunden ausdrücklich widersprechen.

A Herstellung und Lieferung

I. Geltungsbereich

  1. Für alle Angebote und Lieferungen des Verkäufers sowie für alle Vereinbarungen mit ihm gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.

II. Vertragsschluss

  1. Angebote sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und sonstigen Leistungen freibleibend und unverbindlich, wenn nicht anders vereinbart.
  2. Zeichnungen, Muster, Modelle, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Konstruktions- oder Formänderungen im Zuge der technischen Weiterentwicklung, sowie durch die Eigenart des verwendeten Werkstoffs bedingte Abweichungen im Farbton bzw. der Maserung stellen keinen Mangel dar, sofern unter der Berücksichtigung der Interessen des Käufers keine erhebliche Abweichung vom Vertragsgegenstand vorliegt.

III. Preise

  1. Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders vereinbart - ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen.

IV. Lieferfrist

  1. Vom Verkäufer genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn die ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei Vereinbarung von Vorauskasse oder einer Anzahlung beginnt die Frist – wenn nicht anders vereinbart – mit dem Eingang der Zahlung bei dem Verkäufer.
  2. Bei erheblichen nachträglichen Auftragsänderungen verhandeln die Parteien über eine angemessene Verlängerung/Verschiebung vereinbarter Termine und Fristen.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Hindernissen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung der Lieferanten oder deren Unterlieferanten. Dies gilt auch bei mitwirkungs- bedürftigen Handlungen des Käufers.

V. Annahmeverzug des Käufers

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

Vl. Zahlung

  1. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig ohne Abzug. Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und für den Verkäufer spesenfrei angenommen. Bei Wechselzahlung entfällt auf jeden Fall eine Skontogewährung.
  2. Vertreter sind zur Annahme von Zahlungen, Schecks oder Wechseln nur berechtigt, wenn sie dem Käufer ihre Ermächtigung hierzu nachweisen.
  3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung-en berechtigt. Die Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) wird ausgeschlossen, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ebenfalls ausgeschlossen; ist der Käufer Verbraucher, gilt dies aber nur insoweit, als das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Jede geleistete Zahlung wird, soweit keine anderslautende Erklärung des Käufers erfolgt, auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung

VII. Zahlungsverzug

Wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung – einschl. Wechselforderungen – sofort fällig zu stellen. Eine etwaige Vorleistungsverpflichtung des Verkäufers entfällt, es sei denn, der Käufer leistet in Höhe der Gesamtforderung eine objektiv geeignete Sicherheit, z.B. Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch der künftigen und bedingten, Eigentum des Verkäufers - bei Hergabe von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung. Soweit eine wechsel- oder scheckmäßige Haftung des Verkäufers begründet wird, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor deren Erledigung. Die Aufnahme von Forderungen in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berührenden Eigentumsvorbehalt nicht. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Verkäufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.
    Bei der Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für den Verkäufer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Käufer Alleineigentümer der neuen Sache werden, räumt er dem Verkäufer bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für den Verkäufer.
  2. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die gelie- ferte Ware zu verfügen, insbesondere sie einzubauen und/oder zu veräußern. Diese Berechtigung des Käufers erlischt, wenn er mit einem nicht nur unerheblichen Teil seiner Zah-lungsverpflichtungen in Verzug gerät.
  3. Geht das vorbehaltene Eigentum infolge Einbaus auf den Käufer über, ist der Verkäufer dennoch berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Käufers wegzunehmen und sich anzueignen, wenn der Käufer mit einem erheblichen Teil der fälligen Zahlungen in Verzug gerät. Der Käufer gestattet dem Verkäufer für den Fall schon jetzt den Zutritt zu seinem Grundstück und den einzelnen Räumen. Ist bei der Wegnahme eine Beschädigung sonstiger Bauteile oder Ausstattungen trotz Anwendung aller Sorgfalt nicht zu vermeiden, entfällt insoweit einen Instandsetzungs- und Schadensersatzpflicht.
  4. Für den Fall der Weiterveräußerung oder des Eigentumsübergangs durch Einbau oder Übereignung auf Dritte tritt der Käufer zur Sicherung sämtlicher Forderungen gegen ihn schon jetzt seine bestehenden und/oder künftigen vertraglichen oder sonstigen Ansprüche gegen Dritte an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
  5. Werden Vorbehaltswaren zusammen mit fremden, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren weiterveräußert, so gelten die daraus resultierenden Forderungen des Käufers nur in Höhe des Wertes (Rechnungswertes) der dem Verkäufer gehörenden Waren als abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von verarbeiteter Vorbehaltsware gelten die künftigen Forderungen des Käufers gegen Dritte in der Höhe an den Verkäufer schon jetzt als abgetreten, die dem Wert des Miteigentumanteiles des Verkäufers entspricht.
  6. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen in ordnungsgemäßem Geschäfts- gang einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen. Die Einziehungsbefugnis des Käufers erlischt, wenn dieser dem Verkäufer gegenüber in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beim Käufer eintritt. In diesen Fällen kann der Verkäufer vom Käufer die erforderlichen Auskünfte über die abgetretenen Forderungen verlangen, den Drittschuldnern Abtretung anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
  7. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der darüberhinausgehenden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

IX. Gefahrübergang

Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die für ihn bestimmte Ware das Lieferwerk verlässt. Verzögert sich die Absendung infolge des Verhaltens des Käufers, so geht mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.

X. Gewährleistung und Schadensersatz, Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und alle offensichtlichen, dem Kaufmann alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich spezifiert zu rügen.
  2. Wird die gelieferte Ware zu Recht beanstandet, kann der Verkäufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelbeseitigung ist, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung ist dann fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach zweimaliger Nachbesserung nicht beseitigt, oder im Falle der Ersatzlieferung die neu gelieferte Ware ebenfalls mangelhaft ist.
  3. Für jegliche Sach- oder Vermögensschäden des Käufers, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer nur
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder
    • nach den gesetzlichen Vorschriften über die Produkthaftung für Personenschäden oder
    • Sachschäden an privat genutzten Gegenständen.

    Darüber hinaus haftet der Verkäufer wegen Verletzung wesentlicher vertragstypischer Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.

    Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang für durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Verkäufers verursachte Schäden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Wenn nicht der Käufer Verbraucher ist, gilt:
    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mülheim-Kärlich, soweit nicht anders vereinbart. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Koblenz.
  2. Es wird die ausschließliche Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

B Montage

I. Vertragsgrundlagen und Leistungsinhalt

  1. Übernimmt der Verkäufer den Einbau der von ihm gelieferten Waren, so gelten grundsätzlich zu den oben aufgeführten Verkaufs- und Lieferungsbedingungen hinsichtlich der Einbau- leistungen die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" (VOB/Teil B) als Vertragsbestandteil. Ist der Käufer Verbraucher, gilt dies nur, wenn die VOB/B ihm vor oder bei Vertragsschluss ausgehändigt wurde.
  2. Die Bestandteile des Vertrages gelten in folgender Reihenfolge:
    • Auftragsbestätigung
    • Angebot
    • Leistungsbeschreibung mit dazugehörigen Plänen und Zeichnungen
    • die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
    • die VOB/B in der jeweils geltenden Fassung. Ist der Käufer Verbraucher, gilt dies nur, wenn die VOB/B ihm vor oder bei Vertragsschluss ausgehändigt wurde.
  3. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, gilt: Die vertragliche Leistung umfasst das Aufmaß am Bau in Gegenwart des Auftraggebers zwecks verbindlicher Festlegung der Maße und Ausführungen. Verzichtet der Käufer auf das Aufmaß, übernimmt der Verkäufer für die Richtigkeit der mitgeteilten Maße keine Gewähr. Der Käufer hat alle Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den fehlerhaften Maßen zu tragen.
  4. Der Verkäufer kann Subunternehmer beauftragen.
  5. Soweit an den gelieferten Sachen nach fertig gestellter Montage in regelmäßigen Abständen Wartungsarbeiten durchzuführen sind (insbesondere Beschläge und gängige Bauteile kontrollieren und eventuell ölen bzw. fetten), gehören diese Arbeiten nicht zum Leistungsumfang des Verkäufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen ohne das hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

II. Montageumfang

  1. Die Einbauöffnungen müssen bauseits zugänglich und montagebereit gehalten werden. Bei baulichen Maßnahmen in Altbauten müssen die Öffnungen bauseits von Altmaterial befreit werden. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, gehen die anfallenden Mehraufwendungen zu Lasten des Käufers. Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen verlängern sich angemessen.
  2. Die Ausführung von nicht zum unmittelbaren Leistungsumfang des Verkäufers gehörenden Abdichtungs-, Isolier-, Maurer- oder Verputzerarbeiten ist nur Vertragsgegenstand, wenn die Durchführung zusätzlich vereinbart wurde.

III. Angebotsunterlagen – Werbemaßnahmen

  1. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen verbleiben in unserem Eigentum. Wir behalten uns das Urheberrecht daran ausdrücklich vor. Die vorstehend genannten Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, noch vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages auf unser erstes Anfordern unverzüglich zurückzugeben.
  2. Wir sind berechtigt, das von uns erstellte Werk nach Abnahme oder ggf. nach Beendigung der gesamten Baumaßnahme abzulichten und die Ablichtungen für unsere Werbemaßnahmen zu verwerten, sofern nicht überwiegende Interessen des Kunden oder Dritten entgegenstehen. Wir sichern zu, die Persönlichkeits- und Urheberrechte des Kunden und/oder anderer Unternehmen zu wahren.

IV. Rücktrittsrecht

Falls bei dem Aufmaß festgestellt wird, dass die geplante Montage aus unvorhersehbaren technischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

Stand: 09/2011